Die IG Metall machte gemeinsam mit dem DGB und den anderen Mitgliedsgewerkschaften und im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Jugendorganisationen und Zivilgesellschaft deutlich: Der Sozialstaat ist kein Geschenk. Er ist das Ergebnis der Arbeit und der Beiträge von Millionen Menschen. Sie dürfen nicht mit weniger Leistung, höheren Kosten und neuen Hürden abgespeist werden, sondern haben Anspruch auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente. Die Proteste richteten sich gegen geplante Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich – darunter längere und flexiblere Arbeitszeiten, mehr Befristungen und der Abbau von Schutzrechten. Auch in Gesundheit und Pflege drohen schlechtere Leistungen und zusätzliche Belastungen. Bei der Rente stehen die Sicherheit des Alterseinkommens und die Anerkennung der Lebensleistung auf dem Spiel – unter anderem durch ein höheres Rentenalter, den möglichen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein Absinken des Rentenniveaus.
Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, stellte auf der Kundgebung in Berlin klar: „In Zeiten maximaler Unsicherheit gehen diese Reformvorhaben in die falsche Richtung. Sozialabbau löst kein einziges Problem. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte geschützt und sie bei Gesundheit, Pflege und Rente gut abgesichert sind. Das sind keine Geschenke. Dafür zahlen wir Beiträge - und zwar nicht zu knapp.
Vieles von dem, was die Arbeitgeber jetzt angreifen und die Bundesregierung mit ihren Reformplänen zur Disposition stellt, haben wir hart erkämpft. Wer den Acht-Stunden-Tag faktisch abschaffen, befristete Arbeitsverträge zum Standard machen will, an unserer Gesundheit spart und meint, die Rente weiter kürzen zu können, wird bei uns ganz klar auf harten Widerstand stoßen.“
In Leipzig erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende: „Mit Sozialreformen auf Kosten der Beschäftigten und Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten lassen sich die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nicht lösen. Eine Politik, die den Acht-Stunden-Tag infrage stellt, die Rente nach 45 Jahren Arbeit kürzen will oder Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung einschränkt und verteuert, ist respektlos gegenüber den Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wird die Tariflohnpflicht in der Pflege ausgesetzt und das Elterngeld faktisch um zwei Monate verkürzt, trifft das vor allem Frauen. Sie tragen die Folgen – als Beschäftigte, Mütter und pflegende Angehörige.
Stattdessen müssen endlich die jahrelang verschleppten Investitionen, die marode Infrastruktur, die schleppende Digitalisierung, die hohen Energiepreise und die fehlenden Investitionen in Zukunftstechnologien stärker in den Fokus rücken. Auch unternehmerische Entscheidungen müssen kritisch hinterfragt werden. Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente sind keine Belastung. Sie sind das Fundament einer gerechten und starken Gesellschaft. Dafür setzen wir heute in 15 Städten bundesweit ein deutliches Zeichen. Unsere Botschaft ist klar: Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen!“
